Das wohl wichtigste und am häufigsten wiederholte Statement am Donnerstagabend war: "Das Bargeld bleibt." Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Alois Rainer (CSU) hatte zu einer Informationsveranstaltung in Straubing über ein Thema eingeladen, das offenbar noch viele Fragen aufwirft und teilweise für große Verunsicherung sorgt: die mögliche Einführung des digitalen Euro als Alternative zu Banknoten und Münzen.

Die zentrale Frage, die auch von Teilnehmern der Podiumsdiskussion immer wieder gestellt wurde, lautete: Was ist der Mehrwert eines bargeldlosen, digitalen Zahlungssystems, das es in ähnlicher Form bereits gibt? Burkhard Balz vom Vorstand der Deutschen Bundesbank sagte in seinem Einführungsstatement, das Ziel sei es in Zeiten, in denen der Zahlungsverkehr mit Bargeld immer weiter zurückgehe, eine digitale Alternative ab 2026 anzubieten, die zudem unabhängig von gängigen Kartenunternehmen und Zahlungsdienstleistern sei. Seit 2021 prüfe die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag der EU-Kommission die Optionen.

An digitalen Währungen wird weltweit gearbeitet
Angedacht sei, ein eigenes europäisches und für Privatpersonen kostenloses Bezahlsystem unter dem Dach der EZB zu etablieren, bei dem über die örtlichen Banken digitales Geld zur Verfügung stehe. In Form einer digitalen Geldbörse (Wallet) auf dem Smartphone oder später auch durch physische Karten solle es abrufbar sein. "Ein Euro bleibt ein Euro - unabhängig davon, ob digital oder als Bargeld", betonte Balz. Die digitale Währung könne im Gegensatz zu anderen Systemen auch offline - also ohne Internetverbindung - genutzt werden und sei deshalb anonym und sicher wie Bargeld.

Balz räumte ein, es müssten noch viele Fragen geklärt werden, etwa die der technologischen Umsetzung und die des Datenschutzes. "Jetzt ist die Politik am Zug. Es geht nur mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz", sagte der Vertreter der Bundesbank. Er gab jedoch zu bedenken, dass bereits in weit über 100 anderen Zentralbanken der Welt an digitalen Währungen gearbeitet werde und andere große Volkswirtschaften wie die USA sie wohl einführen würden. "Wir müssen uns vorbereiten."

Deutliche Skepsis äußerte in der Diskussion der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Er sagte, die Idee des digitalen Euro als weiteres Zahlungssystem sei "eine Lösung für etwas, wo es kein Problem gibt", denn es gebe bereits digitales Geld, etwa auf dem Girokonto. Für ihn erschließe sich somit der Mehrwert noch nicht. Die bisher vorgelegten Konzepte seien für ihn noch nicht befriedigend, Probleme sehe er etwa beim Datenschutz und dem geschäftlichen Zahlungsverkehr. "Solange zentrale Fragen nicht beantwortet sind, brauchen wir das nicht."

Regionale Banken fürchten Einbußen bei Einnahmen
Walter Strohmaier, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Niederbayern-Mitte und zugleich Bundesobmann der deutschen Sparkassen stieß in das gleiche Horn: Bereits jetzt sei elektronischer Zahlungsverkehr in Sekundenschnelle möglich. Probleme aus Sicht der örtlichen Banken sah er vor allem in der Zuständigkeit für die digitalen Konten, sollten diese für Endkunden direkt bei der EZB angesiedelt sein. "Es ist problematisch, wenn unser Aufseher gleichzeitig unser Wettbewerber ist", sagte er. Der Zahlungsverkehr mache ein Achtel der Einnahmen der regionalen Banken aus, diese würden dann weitgehend fehlen. Er sei nicht grundsätzlich gegen die digitale Währung, "aber es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden."

Alexander Stahl, Geschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz betonte ebenfalls die Bedeutung der regionalen Banken. "Sie sind die Finanzierer unserer Betriebe, deswegen wollen wir sie nicht verlieren." Die mögliche Einführung eines digitalen Euro sehe das Handwerk generell positiv, aber es seien noch viele Nachbesserungen nötig. Kritisch sah Stahl eine geplante Verpflichtung zur Nutzung von digitalen Konten für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten.

Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer betonte, es sei wichtig, dass jetzt die Diskussion über den digitalen Euro in den nationalen Parlamenten beginne. "Ich bin kein Gegner, aber es geht jetzt um die Ausgestaltung."

Idowa, 1.9.2023 von Eva Bernheim