Alois Rainer
Für Sie in den Bundestag

Kritik am Stopp der KfW-Neubauförderung


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz startet mit schlechten Nachrichten für alle Hausbauer in die neue Woche. Die beliebten KfW-Programme Energieeffizienzhaus/ Energieeffizienzgebäude 55, 40 und 40Plus werden mit sofortiger Wirkung eingestampft.

Straubing, den 25.01.2022: Die plötzliche Ankündigung der Bundesregierung, die KFW-Förderung für energieeffiziente Gebäude zu stoppen, stößt auf große Empörung bei der Union. Angesichts der Wohnungsknappheit in Deutschland war die KFW-Förderung ein bewährtes Instrument, um Bauherren und Investoren eine energetisch effiziente Bauweise zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen. Die neue Bundesregierung hat nun völlig überraschend einen sofortigen Stopp der drei Förderungen verkündet. Der von Olaf Scholz angekündigte Neubau von 400.000 Wohnungen ist eine leere Versprechung. Nach Schätzungen von Betroffenen werden durch den Stopp der Bundesförderung voraussichtlich 300.000 Wohnungen weniger als versprochen gebaut. Die Einstampfung der Förderung ist dabei nur ein weiterer Rückschlag bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in Deutschland.

Die Ampel-Koalition hat sich den Klimaschutz als zentrales Element ihrer Politik auf die Fahne geschrieben. In diesem Fall agiert sie aber als klimapolitischer Geisterfahrer und wird dabei ihren eigenen Ansprüchen keineswegs gerecht. Das Einstellen der Förderung sehe ich zudem als einen Angriff auf den ländlichen Raum, da es zu einem unüberbrückbaren Investitionshemmnis für private und öffentliche Bauinvestoren kommen könnte und stößt in der Bevölkerung auf große Enttäuschung. Die Förderung des Programms KfW Energieeffizienzhaus 55 (EH55) wäre ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Die enorme Antragsflut im Januar für die EH55 Neubauförderung hat die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen, sodass das Programm am 24.1.2022 mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. Ein fatales Zeichen für alle Bauherren und Investoren.

Auch der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag teilte in den sozialen Medien bereits mit, dass der Stopp der Förderungen ein vollkommen falsches Signal sei. „Das schafft Unsicherheit und schadet dem Ziel, schnell in den Klimaschutz zu investieren“, so Alexander Dobrindt, MdB. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert die Regierung daher auf, den Stopp für Förderzusagen für energieeffiziente Baumaßnahmen umgehend wieder aufzuheben.

Diese Förderungsmittel haben alle Bauwilligen fest in ihre Finanzierung eingeplant. Statt einer zugesagten Förderung müssen nun, nach Verlautbarung der Regierung, neuerliche Darlehen aufgenommen werden, was das Aus für viele Bauvorhaben bedeutet.

Bis ein neues Förderprogramm aufgelegt und für die Antragsteller bewilligt ist, werden sicherlich Monate vergehen. Der Stillstand beim Gesetzentwurf zur Impfpflicht lässt darauf schließen, mit welchem Tempo die Regierung bei künftigen Gesetzentwürfen agiert.

Eine weitere zeitliche Verzögerung über Fördermaßnahmen wird sich negativ auf die Auftragslage in der Bauwirtschaft auswirken und einen Auftragsrückgang bei den niederbayerischen Unternehmen zur Folge haben.