Mit den Ausgaben des "Brief aus Berlin" möchte ich Sie über die aktuellen politischen Geschehnisse in Berlin und meine Arbeit im Deutschen Bundestag informieren.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, sprach den Busunternehmern beim zweiten Aktionstag der Busbranche in Berlin Mut zu. Die vergangenen Wochen waren für die Reisebusunternehmer hart. Umso mehr freut es den Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit Verkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch auf der Demo in Berlin die Einigung über das Hilfspaket der Bundesregierung in Höhe von 170 Millionen Euro verkünden zu können.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Projektträger atene KOM GmbH erwirkte Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Breitbandförderzuschuss des Bundes in Höhe von 4,9 Millionen Euro.
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle miteinander vor große Herausforderungen und sie schürt dabei auch Existenzängste. Wenn Unternehmen schließen müssen, wenn Schulen und Kitas dicht machen, dann hat das Auswirkungen auf die Familien.
„Die Mautbefreiung für Erdgas-Lkw, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen würde, wird um drei Jahre verlängert! Unser Ziel ist es, den Markthochlauf der klimafreundlichen Alternative zum Diesel weiter zu unterstützen. Gleichzeitig schaffen wir mit dieser Maßnahme die dringend benötigte Planungssicherheit für die Unternehmen. Erste Reaktionen aus der Transportbranche zeigen, dass wir damit den richtigen Schritt gehen.“
Für die Sanierung der Kirche St. Magdalena in Kirchaitnach konnte ich Fördermittel des Bundes in Höhe von 700.000 Euro erwirken. Von insgesamt 2,1 Millionen Sanierungskosten trägt der Bund somit gut ein Drittel der Kosten. Ein großer Dank gilt auch Herrn Eickhoff, Herrn Klimmer und Herrn Piller für die gute Zusammenarbeit.
Der Bund fördert die Sanierung der Freibäder in Geiselhöring und Mitterfels im Sonderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit jeweils 500.0000 Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums.
Familien und Alleinerziehende stehen derzeit vor großen Herausforderungen, die Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie bei geschlossenen Kitas und Schulen mit ihrer Arbeit in Einklang zu bringen. Für mehr Flexibilität und eine Gewährleistung der Betreuung passt die Bundesregierung das Elterngeld für Alleinerziehende und Familien an.
Terminkalender
Juli 2020
Freitag
03.07.20
Sitzungswoche in Berlin vom 29.6.-3.7.2020
Berlin
Montag
06.07.20
ZTS Verbandsversammlung
Außernzell
Beginn: 09:30 Uhr
Dienstag
07.07.20
Virtuelle JU-Kreisvorstandssitzung Regen
Telefonkonferenz
Beginn: 20:00 Uhr
Dienstag
14.07.20
Gesprächstermine in Berlin
Berlin
Freitag
17.07.20
Übergabe Bundesförderprogramm Breitbandausbau
Prackenbach
Beginn: 11:00 Uhr
Montag
20.07.20
Kreistagssitzung
Straubing
Beginn: 14:00 Uhr
Sitzungskalender
In diesem Kalender finden Sie alle Sitzungswochen des Bundestages, die Plenarsitzungen des Bundesrates sowie Plenartagungen des Europäischen Parlaments.
