Mit den Ausgaben des "Brief aus Berlin" möchte ich Sie über die aktuellen politischen Geschehnisse in Berlin und meine Arbeit im Deutschen Bundestag informieren.
Als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft öffentlichen Binnenhäfen meine klare Zusage für die Unterstützung der Binnenhäfen geben. Denn Kernthema der Tagung war die Umsetzung des Masterplanes Binnenschifffahrt
Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, MdB besichtigte mit Bürgermeister Dr. Albert Solleder die MS Wissenschaft in Straubing. Das Mitmach-Ausstellungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informierte Interessierte vom 14. bis 17. Oktober 2020 rund um das Thema Bioökonomie.
Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Durch die vermutlich nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie im damaligen Bundesjustizministerium stehen staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum. Die Mängel in der Umsetzung der Richtlinie dürfen aber aus Sicht der Union nicht zu Lasten der vielen Betroffenen gehen. Bis 15. November können sich Geschädigte beim Thomas-Cook-Bundportal melden.
Am 31. Oktober 2020 eröffnet der neue Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Auch im Deutschen Bundestag wurde über dieses Mammut-Projekt viel diskutiert. Am 1. Oktober besuchte ich zusammen mit meinen Kollegen der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagfraktion das Hauptterminal des neuen Flughafens.
Das erste Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages widmeten wir eine ganze Sitzungswoche dem Thema Nachhaltigkeit. Wegweisend war der Leitantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich durch alle Themenbereiche zog. Für uns als Unionsfraktion fängt Nachhaltigkeit zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt an, aber geht noch weit darüber hinaus.
In meiner Funktion als Vorsitzender der Gebietsverkehrswacht Bogen e.V. übergab ich gemeinsam mit der AOK-Direktion Straubing-Bogen-Dingolfing-Landau den Erstklässlern Grund- und Mittelschule Wiesenfelden zum Schulstart die Sicherheitsüberwürfe. Die Warnwesten tragen einen wichtigen Teil zur Verkehrssicherheit bei.
Ich habe mich sehr über den Besuch des Präsidenten des Bayerischen Fleischerverbandes Konrad Ammon und Geschäftsführer Lars Bubnick im Deutschen Bundestag gefreut. Hauptthema war das Arbeitsschutzkontrollgesetz, welches sich maßgeblich auf die Fleischwirtschaft auswirkt.
In meiner Funktion als Verkehrspolitischer Sprecher besichtigte ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Peter Aumer, MdB, dem Präsident der Autobahndirektion Süd Michael Kordon und dem Geschäftsführer der Autobahn GmbH Stephan Krenz den Fortschritt der Bauarbeiten an der A3.
Das Baukindergeld hilft vielen jungen Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom Eigenheim. Damit das Programm seine volle Wirkung entfalten und auch den Wohnungsneubau stärker ankurbeln kann, gehört das Baukindergeld verlängert. Daher freue ich mich, dass im Haushalt 2021 900 Mio. Euro Fördermittel vorgesehen sind.
Terminkalender
November 2020
Freitag
27.11.20
Sitzungswoche in Berlin vom 23.-27.11.2020
Berlin
Dezember 2020
Freitag
11.12.20
Sitzungwoche in Berlin vom 7.-11.12.2020
Berlin
Sitzungskalender
In diesem Kalender finden Sie alle Sitzungswochen des Bundestages, die Plenarsitzungen des Bundesrates sowie Plenartagungen des Europäischen Parlaments.
