Corona-Hilfen des Staates standen am Dienstagabend im Mittelpunkt beim ersten Online-Stammtisch des Bundestagsabgeordneten Alois Rainer. Zu Gast war der finanz- und haushaltspolitische Sprecher des CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, MdB. Über 60 Teilnehmer hatten ihre Fragen und Anregungen zur Situation ihres Betriebes vorgetragen.

Nach über einem Jahr im Amt des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde ich nun in den Eisenbahninfrastrukturbeirat gewählt. Ich freue mich auf weitere Möglichkeiten zur Mitwirkung der Verbesserung des Schienenverkehrs.

In Berlin spielt im Juni 2023 die Musik, aber das Orchester kommt aus dem ganzen Land: Das „Host Town Program“ ist ein einzigartiges Projekt, mit dem die internationalen Sportlerinnen und Sportler in Deutschland willkommen geheißen werden. 

Der Bund stockt im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 die Mittel für den Radverkehr auf insgesamt 1,46 Milliarden Euro auf. Am 25. Januar 2021 startete in diesem Zusammenhang das neue Förderprogramm „Stadt und Land“ mit dem Ziel zur Schaffung einer flächendeckenden Fahrradinfrastruktur. Allein für das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen bis 2023 660 Millionen Euro zur Verfügung.

Ich freue mich, dass es mir gelungen, den Probebetrieb in einen dauerhaften ICE-Halt für Straubing umzuwandeln. Auch das Stellwerk wird früher als erwartet umgebaut und somit können Bahnreisende und Pendler mit einer dauerhaften Verbindung in die Richtungen Berlin und Wien langfristig besser planen.

Als eines von 42 Projekten in Bayern erhält die ehemalige Schulturnhalle in Bayerisch Eisenstein 630.000 Euro aus Bundes- und Landesmitteln im Rahmen der Sportstättenförderung. Der Sport hat uns schon immer zusammengebracht. Er hält nicht nur fit, sondern fördert auch das gesellschaftliche Miteinander. Danke für die gute Zusammenarbeit an meinen Landtagskollegen Max Gibis ,MdL und Bayerisch Eisensteins Bürgermeister Michael Herzog.

Ich freue mich, dass für die Busbranche auch im kommenden Haushaltsjahr 80 Millionen Euro Hilfen zugesichert wurden. Ebenfalls wurde der Etat für die Förderung des Abbiegeassistenten um fünf Millionen Euro angehoben. Das Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ wurde bereits im vergangenen Jahr zur Auf- und Umrüstung von Nutzfahrzeugen und Kraftomnibussen sehr gut angenommen.

Als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft öffentlichen Binnenhäfen meine klare Zusage für die Unterstützung der Binnenhäfen geben. Denn Kernthema der Tagung war die Umsetzung des Masterplanes Binnenschifffahrt

Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Durch die vermutlich nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie im damaligen Bundesjustizministerium stehen staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum. Die Mängel in der Umsetzung der Richtlinie dürfen aber aus Sicht der Union nicht zu Lasten der vielen Betroffenen gehen. Bis 15. November können sich Geschädigte beim Thomas-Cook-Bundportal melden.

Das erste Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages widmeten wir eine ganze Sitzungswoche dem Thema Nachhaltigkeit. Wegweisend war der Leitantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich durch alle Themenbereiche zog. Für uns als Unionsfraktion fängt Nachhaltigkeit zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt an, aber geht noch weit darüber hinaus.

Ich habe mich sehr über den Besuch des Präsidenten des Bayerischen Fleischerverbandes Konrad Ammon und Geschäftsführer Lars Bubnick im Deutschen Bundestag gefreut. Hauptthema war das Arbeitsschutzkontrollgesetz, welches sich maßgeblich auf die Fleischwirtschaft auswirkt. 

Das Baukindergeld hilft vielen jungen Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom Eigenheim. Damit das Programm seine volle Wirkung entfalten und auch den Wohnungsneubau stärker ankurbeln kann, gehört das Baukindergeld verlängert. Daher freue ich mich, dass im Haushalt 2021 900 Mio. Euro Fördermittel vorgesehen sind.