Alois Rainer
Für Sie in den Bundestag

Uneinigkeit bei der Energiepreisbremse


Ein Blick an die Tankstelle lässt dieser Tage viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, verzweifeln. In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Haushalt 2022. Als Finanzpolitiker habe ich die Haushaltsdebatte in dieser Woche aufmerksam im Plenum mitverfolgt. Die einheitliche Linie der Bundesregierung hinsichtlich vielversprochener Entlastungen bei den drastisch steigenden Energiepreisen vermisse ich in der Haushaltsdebatte nach wie vor.

Berlin, den 22.03.2022: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) leitete am Dienstagvormittag die Haushaltsdebatte ein. Eines der drängenden Themen, die er zusammen mit seinen Koalitionspartnern lösen muss, sind die Kraftstoffpreise. Der Bundesfinanzminister ließ verlauten, dass er schnell wirksame, treffsichere, befristete und im europäischen Kontext koordinierte Hilfen auf den Weg bringen will. Den Ruf nach schnellen und wirksamen Hilfen hören wir nun seit fast vier Wochen. Passiert ist bislang nichts. Die Pendlerinnen und Pendler werden weiterhin an der Zapfsäule allein gelassen. Die Uneinigkeiten um Energie- und Benzinpreise zwischen den Koalitionspartnern wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen, die bald aufgrund der Kraftstoffpreise in existenzielle Nöte geraten. Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich, Ideologie getriebene Vorstellungen auf ein ganzes Land zu übertragen und dabei regionale Unterschiede außer Acht zu lassen.

CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt, MdB brachte das Dilemma in der Generaldebatte zum Haushalt auf den Punkt, dass weder eine Tankgutschrift noch ein von den Grünen lang gefordertes Tempolimit oder Umstieg auf das Fahrrad eine schnelle Lösung sind. Mit dem von den Grünen angepriesenen Lastenfahrrad können sich die Menschen zwar in den Städten fortbewegen, aber im ländlichen Raum kann damit nicht jede Distanz bewältigt werden. Das weiß ich selbst aus meiner Zeit als verkehrspolitischer Sprecher der Union.

Ebenfalls kann meiner Meinung nach die Verantwortung für die aktuellen Probleme nicht immer noch der alten Regierung zugeschoben werden. Schließlich ist die neue Regierung bereits über 100 Tage im Amt. Ich habe in den vergangenen Jahren für den Wahlkreis viele Bundesmittel erwirkt. Davon ging ein Großteil in den Ausbau der Infrastruktur (insbesondere die Schiene). Dank meines Einsatzes haben wir in Straubing einen dauerhaften ICE-Halt. Weiter haben wir in den vergangenen Jahren die Elektromobilität im Land massiv gefördert. Die Menschen bei uns sind auf das Auto angewiesen. Diese Wege kann kein ÖPNV abdecken. Aber ich weiß auch, dass sich nicht jeder ein Elektroauto leisten kann und der dazu benötigte Strom nicht nur aus der Steckdose komme, sondern auch produziert und bezahlt werden muss. Dass mehr erneuere Energien gewollt sind, ist unstrittig. Diese aber nur aus Sonnen- oder Windenergie zu gewinnen, funktioniere nicht, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Witterungsbedingungen treiben folglich die Strompreise weiter nach oben und belasten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Die Rechnung der Grünen, rein auf erneuerbare Energien als Zukunftslösung für die Energieversorgung und Mobilität zu setzen, geht in meinen Augen derzeit schlichtweg nicht auf.

Ich fordere bereits seit Februar, die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu senken, die Energiesteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz herabzusetzen und die Stromsteuer in einem weiteren Schritt von derzeit 20,5 Euro /MWh auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1 Euro/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 Euro/MWh bei gewerblicher Nutzung zu mindern.

Hinzu kommt, dass über 50 Prozent der aktuellen Kraftstoffpreise die CO²-Abgabe, die Energie- und Mehrwertsteuer ausmachen. Sich jetzt hinzustellen und die derzeitigen Preisexplosionen auf die alte Regierung abzuwälzen, zeugt eher von Feigheit. Die Ampel kann sich nicht mehr hinter vergangenen Entscheidungen verstecken. Sie muss endlich Verantwortung für die Bevölkerung und das Land zu übernehmen. Denn die aktuellen Preise haben nicht wir, sondern die Invasion Russlands in der Ukraine verursacht. Einschränkungen zu verlangen, ohne aber gleichzeitig Erleichterungen wie Steuersenkungen auf Kraftstoffe auf den Weg zu bringen, ist daher blanker Hohn. Nachbarländer, wie Polen haben es vorgemacht und ohne die vorherige Zustimmung der Europäischen Union die Mehrwertsteuer gesenkt. Diesen Weg sehe ich als sofort umsetzbar und als spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen.

Ich erhielt in den vergangenen Wochen nicht nur viele Zuschriften besorgter Menschen aus dem Wahlkreis, sondern auch von Transport- und Busunternehmen, deren Existenz bei den steigenden Kraftstoffpreisen auf dem Spiel zu stehen droht. Mich macht es zutiefst betroffen, dass wirtschaftlich gut aufgestellte Unternehmen innerhalb kürzester Zeit allein durch Energiepreissteigerungen vor dem Aus stehen. Und da können wir nicht mehr von einer dezidierten Vorgehensweise sprechen, weil diese Preissteigerungen nicht nur finanziell schlechter Gestellte trifft, sondern den gesamten Mittelstand und darüber hinaus. Die Folgen haben nicht nur Auswirkungen auf Privatpersonen und die Unternehmen, sondern ziehen sich durch die ganze Lieferkette. Uns muss klar sein, dass hohe Tankpreise unmittelbare Preissteigerungen auf die Zustellung von Produkten mit sich ziehen und wohlmöglich der Busverkehr im ländlichen Raum zurückgefahren wird, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Das trifft in erster Linie alle Schulpflichtigen und ältere Menschen. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob das nun das gewollte Ziel der Grünen bei der Verkehrswende für den ländlichen Raum ist.