Alois Rainer
Für Sie im Bundestag

CSU Neujahrsempfang


Mit dem CSU-Neujahrsempfang in Parkstetten hat das politische neue Jahr im Landkreis Straubing-Bogen begonnen. Als Festrednerin war die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner zu Gast.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Festrednerin beim Landkreis-CSU-Neujahrsempfang
Straubing-Bogen. „Unser Landkreis ist der schönste Bayerns – ja der Welt“, sagte Landrat Josef Laumer beim Neujahrsempfang der Landkreis-CSU und erhielt umgehend eine Bestätigung von der Festrednerin Ilse Aigner: „Niederbayern ist eine Siegerregion.“ Warum es sich in Bayern besser leben lässt als woanders, führte die Landtagspräsidentin dann gerne aus.In der Rede von Ilse Aigner drehte sich am Sonntagabend in der Mehrzweckhalle in Parkstetten vieles um „Richtig und wichtig“ und um „Maß und Mitte“ – nicht zuletzt dankte sie allen am Erfolg Bayerns beteiligten Gruppierungen. „Sich engagieren, mitmachen und sich trauen dürfen ist für eine Gemeinschaft wichtig.“ Der Neujahrsempfang wurde von den Bläserfreunden Rain musikalisch gestaltet.„Am Samstag gefeiert und danach aufgeräumt“Eine Steilvorlage hatte der Landtagspräsidentin der örtliche CSU-Bürgermeisterkandidat geliefert. Elmar Obermeier hatte in seinen einleitenden Worten erzählt, dass am Vortag in der Mehrzweckhalle beim Feuerwehrball noch kräftig gefeiert worden war. Im Anschluss daran hätten alle angepackt, um den Saal für den Neujahrsempfang der Landkreis-CSU herzurichten. „Und die Reibersdorfer Feuerwehr hat heute freiwillig die Verkehrslenkung übernommen.“Ilse Aigner griff das Thema Ehrenamt dann gerne auf. In Bayern sei fast jeder Zweite, der älter ist als 14 Jahre, in irgendeiner Art und Weise ehrenamtlich tätig“, nannte sie als einen der Gründe, warum es in Bayern so schön ist. „Das macht unser Land liebenswert.“ Hinzu kämen die funktionierenden Strukturen. In diesen Bereich fielen auch die Parteien, die die Demokratie vor Ort tragen. Unsere Demokratie sei die Grundlage für Wohlstand und rechtliche Sicherheit und „keine Selbstverständlichkeit“. Dass das Leben auch ganz anders sein könne, zeige ein Blick in den Iran, nach Amerika und auch England.„95 Prozent der Menschen in Bayern geht es gut“Dagegen gehe es den allermeisten Menschen in Bayern doch gut, sagte Aigner und schätzte deren Zahl auf „etwa 95 Prozent“. Dennoch sei die öffentliche Wahrnehmung im Dauerkrisenmodus. Missstände würden übertrieben und es würde viel zu schnell der Notstand erklärt. Aigner empfahl den Blick auf die Brände nach Australien zu richten oder 70 Jahre zurück, „das ist Notstand“, und bat um „Maß und Mitte“.Wie später MdB Alois Rainer, ging die Landtagspräsidentin auf das umstrittene Lied „Meine Oma ist eine Umweltsau“ ein. Der WDR hatte einen Kinderchor dieses umgetextete Kinderlied singen lassen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch Aigner und Rainer verurteilten diese Aktion des WDR. Aigner betonte, dass die Kriegsgeneration sehr sparsam gelebt habe. Für ihr „das Lied ist unsäglich“ erhielt sie ebenso Applaus wie später Alois Rainer, der das Lied schlichtweg als widerlich bezeichnete. „So dürfen wir nicht mit der Generation umgehen, die unser Land aufgebaut hat.“Rainer griff zudem Aigners Wertebegriffe auf und ergänzte, dass es richtig, wichtig und auch notwendig sei, eine starke Partei in der gesellschaftlichen Mitte zu haben. Und auch das Landwirte-Thema sparte er nicht aus. Er finde deren Demos gut. „Ich bin kilometerweit an den Landwirten vorbeigefahren und habe aus dem Fenster heraus freundlich gegrüßt. Anders als bei den „Fridays for Future“-Demos sei er freundlich zurückgegrüßt worden. „Dort fühlt man sich als Anzugträger nicht ganz so wohl.“Auch MdL Josef Zellmeier forderte dazu auf, den Landwirten den Rücken zu stärken. „Wir brauchen die Biobauern und die konventionell anbauenden Landwirte gleichermaßen.“ Die CSU stehe zum Agrarstandort ebenso wie zum Autostandort. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Elektromobilität nur ein Baustein der Lösung ist. Die Politik müsse die Probleme mit Augenmaß, gesundem Menschenverstand und Wertebewusstsein angehen. „Umwelt, Soziales und Wirtschaft muss im Einklang stehen“, dafür stehe die CSU als Partei der rechten Mitte. Das Motto der CSU: „Strategie statt Ideologie“.Anonymität im Netz und ein respektloser UmgangDie Demokratie sorgt für gute Strukturen und ist somit für unser Land sehr wichtig – war eine weitere Kernaussage, die Ilse Aigner durch ihre Rede trug und die ihr sehr wichtig war. Für eine funktionierende Demokratie aber brauche es Parteien und Politiker. Diese zu diffamieren, wie in den sozialen Medien inzwischen üblich, sei intolerabel und möglicherweise der Anonymität im Netz geschuldet. „Diese Anonymität im Netz auf Dauer aufrechtzuerhalten, ist fraglich.“In ihrer unaufgeregten Rede dankte Aigner allen, denen die Politiker mit ihren Entscheidungen in den vergangenen Monaten und Jahren auf die Füße getreten sind, und lobte diese stattdessen dafür, dass es den Bayern so gut geht. So streifte sie am Anfang das Klimathema und den Artenschutz. Das sei ein schwieriges Thema, weil die Bauern doch eigentlich für die Kulturlandschaft und für das tägliche Essen verantwortlich sind.Deshalb sollten die Menschen ihr eigenes Verhalten ehrlicher beurteilen. Aigner erzählte, dass am Ammersee 35 Prozent für das Artenschutzabkommen „Rettet die Bienen“ gestimmt hätten und kurz darauf 80 Prozent dafür, dass die störenden Staunzen abgetötet werden sollen. Ihr zweites Beispiel ging in Richtung E-Mail-Schreiber. „Der CO2-Ausstoß eines Mails ohne Anhang ist so groß wie der einer einzigen Plastiktüte.“ Und: „Streamen verursacht mehr CO2-Ausstoß als der Flugverkehr.“ – Allerdings hatte der Landrat es zuvor als positiv angemerkt, dass „unsere Abgeordneten per SMS, WhatsApp und E-Mail Tag und Nacht erreichbar sind“.Schulden: Versündigung an der nächsten GenerationWeitere Zukunftsthemen der Landtagspräsidentin waren die Digitalisierung, das notwendige Wissen in den Hochschulen und die bayerischen Unternehmen. „Ich bin sehr stolz auf Bayern, da zehn von 30 DAX-Unternehmen in Bayern ihren Sitz haben.“ Aber auch die mittelständischen Betriebe bekamen noch Lob und Dank ab. „Sie sind das A und O als Träger der Struktur.“ Es sei ein Fehler gewesen, den Meister abzuschaffen, und weitere Unternehmenssteuern wären weitere Fehler.Besonderen Applaus erhielten alle Redner, als sie sich gegen die Staatsverschuldung aussprachen. „Eine Verschuldung ist eine Versündigung an der nächsten Generation.“ – usa –