Berlin, den 03.06.2022: „Bundeskanzler Scholz verteilt das Geld mit der Gießkanne und sein Kabinett ist vor allem darauf bedacht, möglichst viele neue Stellen in ihren Ministerien zu schaffen. Sieht so ein verantwortungsvoller Zukunftshaushalt aus?“, gibt Wahlkreisabgeordneter Alois Rainer (CSU) zu bedenken und führt fort: „Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus. 9300 neue Stellen sollen geschaffen werden. Ich frage mich ernsthaft, wie weit unser Verwaltungsapparat noch aufgebläht werden soll und wozu noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht werden, um das Bürokratiekarussell am Laufen zu halten. Daneben bleiben die wirklich wichtigen Zukunftsfragen weiter ungeklärt: Wo sind die Vorschläge zur Rentenreform? Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zur aktienbasierten Rente wurden nicht eingehalten. Wo werden die 60 Milliarden Euro Sondervermögen für das Klima eingesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen umrüsten zu animieren? Hier forderte die Union übrigens in der Bereinigungssitzung, die Tourismuswirtschaft mehr bei der Sanierung zur Energieeffizienz zu unterstützen – vergeblich. Wirft man einen vertiefenden Blick in den Haushalt 2022, stellt man fest, dass aber bereits bei Flugzeugen und weiteren technischen Fluggeräten Haushaltsmittel deutlich gekürzt wurden. Die wären aber für eine gut ausgestatte Bundeswehr notwendig. Fragen über Fragen, auf die die Regierung längst keine Antworten parat hat. Nicht zuletzt bemerkt, geht das alles zu Lasten der nächsten Generationen“, so Rainer. Die Schuldenbremse wurde erneut ausgesetzt. Die Ampel macht neue Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass die Tilgungsfristen für die Corona-Schulden verlängert wurden. „Der Staat lebt auf Pump. Neben den klimapolitischen Herausforderungen hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln also einen Schuldenberg. Das ist verantwortungslos und fahrlässig angesichts der aktuellen Lage“, mahnte der Unionsabgeordnete.

Auch Programme, für die Rainer in den vergangenen acht Jahren im Haushaltsausschuss kämpfte, wurden gekürzt oder eingestellt: So lehnte die Ampel zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für Sprach-Kitas ab. Gleiches gilt für die berufliche Weiterbildung, bei der Mittel eingespart werden. Darüber hinaus bremst die Ampel Infrastrukturvorhaben aus. „Die Bevölkerung im ländlichen Raum wird im Stich gelassen“, erklärte Rainer. 

Auch das Thema soziale Sicherung gerät bei der Regierung, bei der „sozial“ im Namen einer Partei steht, in Schieflage. Der Zuschuss zur Unfallversicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe wird zusammengestrichen. Entlastungen für die Landwirtschaft, wie sie die Union forderte, wurden mehrheitlich abgelehnt. Wiederum werben sie vielmehr mit dem Bürgergeld. „Das Signal, dass die Ampel damit nach außen trägt ist: Harte Arbeit lohnt sich nicht, wenn man als Hartz-IV-Empfänger selbst bei Nichteinhaltung der Pflichten keine Sanktionen mehr zu erwarten hat. Als Union ist uns mehr daran gelegen, Anreize zu schaffen, um Menschen wieder in das Erwerbsleben eingliedern zu können. Wir sehen da eindeutige Fehlanreize gesetzt“, sagte der Niederbayerische Wahlkreisabgeordnete.

Alles in allem sieht der Bundestagsabgeordnete keine spürbaren Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Haushalt 2022, außer dass jede Menge neue Schulden auf den Schultern der heutigen und künftigen Generationen lasten.