Straubing (05.05.2022): Die Belastungen für die Unternehmen und den Einzelhandel werden nicht kleiner, sondern angesichts der steigenden Preise und der fehlenden Rohstoffe durch den Krieg in der Ukraine immer drängender. Hinzu kommen die steigenden Kraftstoffpreise, die die Selbstständigen dazu zwingen, auch ihre Preise entsprechend anzupassen. Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen da nur bedingt Verständnis. Wir befinden uns zum Beginn einer Zeitenwende. Preissteigerungen waren bei der aktuell noch niedrigen Zinslage und der derzeit weltpolitischen Lage abzusehen. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket berücksichtigt zu wenig den Mittelstand im ländlichen Raum. Insbesondere in Flächenregionen wie in Niederbayern sind Unternehmen und Verbraucher auf das Auto angewiesen und Waren werden mit dem LKW transportiert. Zudem sind die Menschen jetzt an der Zapfsäule mit den hohen Kraftstoffpreisen konfrontiert. Eine Unterstützung des Staates sollte sofort greifen und nicht erst ab voraussichtlich September. Die Bundesregierung lässt die Menschen derzeit im Ungewissen, wie es jetzt weiter geht. Werden sich die Preise wieder stabilisieren? Gibt es weiterhin adäquate Förderungen als Anreize? Wie konkret wird der Mittelstand jetzt noch unterstützt? Lösungsorientiert ist die derzeitige Fahrtrichtung der Ampel-Koalition auf der Bundesebene wenig. Vielmehr reagiert sie nur halbherzig auf akute Probleme.

Als Union bringen wir einen Antrag nach dem anderen ein, der Lösungswege aufzeigt, die wir sofort einschlagen könnten. Aus ideologischen Gründen lässt die Ampel da aber keinerlei Zugeständnisse zu. Wir haben gezeigt, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst sind und in der Vergangenheit bei sinnvollen und notwendigen Gesetzesänderungen gleicher Meinung wie die Bundesregierung sein können und daher keine künstlich herbeigeführten Machtspielchen beim Abstimmungsverfahren herbeiführen.

Erst kürzlich brachte die CDU/CSU das Gesamtkonzept  „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ ein, um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen. Die darin aufgelisteten Maßnahmen würden für mehr Liquidität und Flexibilität sorgen. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Nicht zuletzt sind große Teile der Selbstständigen auch Einzelhändler, die  coronabedingt eine schwierige Zeit hinter sich haben. Der Einzelhandel prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen und hat in großen Teilen in den vergangenen Jahren sehr unter den Corona-Bestimmungen gelitten. Der Einzelhandel schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens. Geändertes Konsumverhalten, veränderte Strukturen, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, ungünstige wirtschaftliche und bürokratische Rahmenbedingungen sowie die demografische Entwicklung setzen die innerstädtischen Geschäfte unter Druck und erfordern ein Umdenken und Umsteuern. Die Bundesregierung muss dringend handeln, wenn Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben sollen.

Das von der Unionsbundestagsfraktion vorgelegte Gesamtkonzept umfasst gezielte Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität.

Dazu zählt insbesondere, dass

Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein müssen; so wird der Handel steuerlich entlastet;

Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit einfacher und zügiger erfolgen müssen;

Online-Handel gemeinsam mit stationärem Handel ein Teil der Zukunft ist;

mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein digitalaffines Umfeld geschaffen wird;

mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung und mehr Einkäufe gesorgt wird;

Städte und Gemeinden leichter mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver machen können;

eine Experimentierklausel für die TA-Lärm eingeführt wird;

die Baunutzungsverordnung und das Bauplanungsrecht reformiert werden;

die Städtebauförderung ausgebaut wird.

Der Ansatz ist: Die Menschen vor Ort - die Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker oder Stadtplaner - wissen am besten, wie sie ihre Innenstädte voranbringen bzw. wo sie Umsatz machen können. Der Unionsantrag Einzelhandel und Innenstädte ist ein Gesamtkonzept für bessere Rahmenbedingungen, das für Stabilisierung und Belebung sorgt.

Wir müssen umdenken und jetzt die erforderlichen Impulse für einen attraktiven und zukunftsfesten Mittelstand setzen. Im Großen geht es um den Wohlstand unseres Landes und das Bild unserer Gemeinden und Städte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, was konkret dahintersteht: Das Lebenswerk und die Existenz von zahlreichen Unternehmerfamilien und deren Beschäftigten sowie die Attraktivität unserer Innenstädte und Fußgängerzonen. Regionale Wertschöpfung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und kommunale Einnahmen sind im Interesse aller. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um den Kulturraum Innenstadt für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten.