Alois Rainer
Für Sie in den Bundestag

Gespräch mit Fleischerverband zum Arbeitsschutzkontrollgesetz


Ich habe mich sehr über den Besuch des Präsidenten des Bayerischen Fleischerverbandes Konrad Ammon und Geschäftsführer Lars Bubnick im Deutschen Bundestag gefreut. Hauptthema war das Arbeitsschutzkontrollgesetz, welches sich maßgeblich auf die Fleischwirtschaft auswirkt. 

 

Seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag setze ich mich für die Fleischwirtschaft ein. Wir alle wollen fair produziertes Fleisch, mit guten Arbeitsbedingungen, bei denen der Tierschutz eingehalten wird. Die Corona-Pandemie hat deutlich hervorgerufen, dass die Arbeitsbedingungen in einigen wenigen Fleischindustriebetrieben verbesserungswürdig sind. Um die Missstände bei den Arbeits- und Unterkunftsbedingungen zu beheben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der am 10. September 2020 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Die im Referentenentwurf festgeschriebene Grenze von 49 Mitarbeitern als Maßgabe für einen Handwerksbetrieb ist viel zu gering, da ein wesentlicher Bestandteil der Belegschaft in kleinen und mittelständischen Fleischhandwerksbetriebe das Verkaufspersonal ausmacht. Die Einstufung der Handwerksbetriebe ab einer Mitarbeiterzahl von 50 Personen in einen Industriebetrieb würde sich negativ auf die Branche auswirken. Gleichzeitig trifft diese Maßnahme nicht die großen Industriebetriebe, denen der Gesetzentwurf vordergründig gilt, sondern straft die kleinen zumeist familiengeführten Fleischbetriebe ab.

Ich werde mich zusammen mit meinen Kollegen Sebastian Brehm, MdB und Max Straubinger, MdB dafür einsetzen, dass bei einer Grenze von 49 Mitarbeitern laut §2 Abs. 2. S. 2 GSA Fleisch-E das Verkaufspersonal ausgenommen ist und sich die Begrenzung auf die Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung beschränkt.

 

Am Montag, den 5. Oktober findet im Deutschen Bundestag zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz eine öffentliche Anhörung statt. Ich werde mich tatkräftig dafür einsetzen, dass der vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichte Entwurf in diesem und weiteren Punkten nachgebessert wird. Für das Fortbestehen des traditionellen Fleischhandwerks braucht die Branche eine Stärkung des Gesetzgebers und angebrachte Veränderungen bei Arbeitsschutz, der Leiharbeit und dem Verbot von Werkverträgen an der richtigen Stelle bei den Industriebetrieben. 

 

 

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